Helmut schrieb am 31.12.2010 in einem E-Mail:
Ich habe mir im Zusammenhang mit einem Wohnungskauf von H. in Pully die Mühe gemacht, die Steuern in verschiedenen Gemeinden zu vergleichen. Kantons- und Gemeindesteuern zusammen, bei einem Einkommen von 200‘000 und einem Vermögen von 2‘000‘000. Für eine Familie mit 2 Kindern, ohne Konfession.
Delémont 71‘135 (M.)
Lauterbrunnen 67‘906
Pully 65‘940 (H.)
Bönigen 64‘522
Oberwil BL 63‘494 (A.)
Besenbüren AG 55‘920 (P.)
Knonau 51‘511
Uster 49‘964 (J.)
Luzern 49‘421 (N.)
Wollerau 27‘784
Auf die Dauer wird durch solche Ungleichgewichte der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet.
Wenn ich eines Deiner Mails zu interpretieren versuche, dann bist Du der Ansicht, dass Du schlussendlich weniger Steuern bezahlen musst, wenn ein Federer die Möglichkeit hat, seinen Steuersitz von Oberwil nach Wollerau zu verlegen. Der „Steuerwettbewerb“ ist heute zu einem grossen Witz geworden. Dann muss die SP noch ein dummes Parteiprogramm beschliessen, mit dem sie sich ja vor allem selber schadet, und dann muss die Economie Suisse am Schluss vor der Abstimmung über die Steuerinitiative noch etliche Millionen in eine Kampagne investieren, und dann kippt die Mehrheit und die Leute, von denen viele selber keine Steuererklärung ausfüllen können, stimmen aus lauter Angst gegen die Initiative. Sie glauben den schwabbeligen Gegenargumenten.
Lieber Helmut,
Wenn diese Steuervorlage angenommen worden wäre, hätten in der Mehrheit der Kantone die Bürger zwangsweise, d.h. ohne von der Ausgabenseite bedingte Notwendigkeit, mehr Steuern an ihre Gemeinwesen bezahlen müssen. Auch die Einkommensklassen unterhalb der Limite von CHF 250’000.- hätten mehr Steuern bezahlen müssen, weil ja die Steuersatzkurve kontinuierlich ansteigend hätte gestaltet werden müssen.
Ob in den verschiedenen Gemeinwesen unterschiedlich hohe Steuern zu bezahlen sind oder ob eine für alle gleich hohe Steuer von oben festgelegt wird, führt mich zu einigen Überlegungen zur Gestaltung unseres Gesellschaftssystems.
Unser Gesellschaftssystem beruht auf individueller Freiheit und Wettbewerb. Der Staat stellt Regeln auf, dass dies in fairer Weise geschieht und sorgt für die Ausbildung, die Sicherheit und mittels Sozialversicherung für diejenigen Bürger, die nicht bzw. nicht mehr ein genügendes Einkommen haben. Der Staat erbringt diejenigen Dienstleistungen, welche von den einzelnen Bürgern oder von privaten Gesellschaften nicht effizient erbracht werden können. Welche Dienstleistungen vom Staat und welche von privaten Gesellschaften erbracht werden, kann unterschiedlich beurteilt werden. Einige heute staatlich erbrachten Dienstleistungen könnten von privaten Organisationen wahrscheinlich besser erfüllt werden. Weil bei der Erbringung staatlicher Dienstleistungen das Wettbewerbselement fehlt, führt dies zu Ineffizienz und Bürokratie. Aber auch die staatlichen Dienstleistungen sollten in einem liberalen System effizient erbracht werden, d.h. in einem möglichst günstigen Kosten/Nutzenverhältnis.
So wie private Gesellschaften können auch staatliche Gemeinwesen gut oder schlecht geführt werden. Private Unternehmen gehen unter, oder die Eigentümer bestellen ein besseres Management oder geben dem Unternehmen kein Geld mehr. Warum sollen diese Prinzipien nicht auch in unserer demokratischen Gesellschaft bei Gemeinden und Kantonen gelten? Bestimmen wir doch diejenigen Exekutiven, welche die (von den Bürgern bestimmten) Aufgaben effizient zu erfüllen vermögen! Und bezahlen wir nur diejenigen Steuern, welche für die Erfüllung der Aufgaben in ebendiesen Gemeinwesen notwendig sind! (Auch (schlechtgeführte) Staaten und Gemeinwesen können ja übrigens Bankrott gehen…!)
Mit andern Worten: In einem liberalen System sollen auch die einzelnen staatlichen Gemeinwesen bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen in einem Wettbewerb stehen! Nur so besteht Druck, dies effizient zu tun, und dies führt zu weniger Bürokratie und tieferen Steuern.
Gleichmacherische, unter dem Deckmantel der „Gerechtigkeit“ von aussen bestimmte Steuersätze setzen den Wettbewerb unter den einzelnen Gemeinwesen ausser Kraft. Dies führt zu Ineffizienz, Bürokratie und immer höheren Steuern, für alle. Kann dies im Interesse der Bürger sein?